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Musikverträge (GEMA)

Die Rechte des Schöpfers an einem musikalischen Werk nimmt die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die GEMA, wahr. Die GEMA ist die einzige Verwertungsgesellschaft für Musikrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Die GEMA erteilt entweder in der Form von Einzeleinwilligungen oder in Form von Pauschalverträgen die für die Nutzung erforderlichen Genehmigungen, zieht dafür die Gebühren ein und führt sie an den Urheber ab. Eine gebührenpflichtige Genehmigung muss unter anderem eingeholt werden für: öffentliche Musikaufführungen von Berufs- oder Laienmusikern, die Wiedergabe durch Tonbandgeräte, Musikautomaten und die Musikwiedergabe bei Radio- und Fernsehsendungen.

Die Genehmigung für öffentliche Musikaufführungen ist von der Person einzuholen, in deren Namen und auf deren Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird,. Diese Person gilt als Veranstalter. Als Veranstalter gilt aber auch der Gastwirt, auch wenn nicht er, sondern ein Dritter, etwa eine Privatperson oder ein Verein, die Veranstaltung organisiert und durchführt. Dies bedeutet, dass der Gaststätteninhaber mithaftet, wenn die Genehmigung widerrechtlich nicht eingeholt wurde. Er ist damit als Gesamtschuldner haftbar. Von der Gebührenpflicht ist der Gastwirt nur dann befreit, wenn er zuvor die GEMA von der Veranstaltung unter Nennung des Veranstalters unterrichtet hat. Wichtig zu wissen ist, dass ein Pauschalvertrag zwischen dem Gastwirt und der GEMA nur eine Veranstaltung des Gastwirtes umfasst, nicht aber auch die Aufführung von Dritten Veranstaltern in den Räumen der Gastwirtschaft. Werden Musikdarbietungen ohne Genehmigung durchgeführt, so haftet der Veranstalter oder auch der Gastwirt nach gefestigter Rechtsprechung auf das Doppelte des Gebührensatzes. Dieser sogenannte Kontrollzuschlag wird von der Rechtsprechung als zulässig und angemessen erachtet.

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, deren Mitglieder der DEHOGA als Gesamtverband ist, hat mit der GEMA einen Rahmenvertrag geschlossen, der den Hotel- und Gaststättenbetrieben einen 20%igen Rabatt auf die einzelnen Normalvergütungssätze einräumt, sofern sie Mitglieder des einzelnen Landesverbandes sind.

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