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Ladenschluss

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Ladenschluss

Der Begriff Ladenschluss bedeutet, dass in einer Volkswirtschaft Ladengeschäfte nur zu bestimmten Zeiten öffnen dürfen. Im Gesetz über den Ladenschluss, vom 28. 11. 1956 mit mehrmaligen Änderungen, ist die gesetzliche Regelung der Öffnungszeiten für Verkaufsstellen (Ladengeschäfte aller Art, Verkaufsbuden, Kioske, Basare) verfasst. Ausgenommen von den allg. Öffnungszeiten sind Apotheken, Tankstellen, Zeitungskioske, Warenautomaten, Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen u. Flughäfen.

Für Kur- u. Erholungsorte u. solche Orte, die in der Nähe der Bundesgrenze liegen, haben zahlreiche Bundesländer erweiterte Öffnungszeiten vorgesehen.

In der Gastronomie greift aber die Sperrzeitregelung nach dem Gaststättenrecht, welche unter § 18 Gaststättengesetz (GastG) lediglich bestimmt, dass durch Rechtsverordnung der Länder eine Sperrzeit allgemein festzusetzen ist. Diese Rechtsverordnung hat auch zu bestimmen, dass die Sperrzeit bei vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. Diese Regelsperrzeiten können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein und liegen in der Zeitspanne von 1.00Uhr bis 7.00 Uhr. Sie dienen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere dem Schutz der Nachtruhe, der Volksgesundheit, der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und dem Arbeitsschutz (BVerwG GewArch 1990, S. 142).

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