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Geschäftsfähigkeit

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Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer natürlichen Person, Rechtsgeschäfte selbst oder durch einen Vertreter wirksam vorzunehmen. Eine gesetzliche Regelung ist in den §§ 104 bis 113 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten. Grundsätzlich werden 3 Stadien der Geschäftsfähigkeit unterschieden:


1 Geschäftsunfähige Personen (§ 104 BGB)

sind:

1. alle Personen die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

2. alle Personen die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistesfähigkeit befinden und somit die freie Willensbestimmung ausschließt, sofern dieser Zustand von seiner Natur her nicht nur vorübergehend ist. Nach § 105 BGB sind alle Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen nichtig, also rechtlich unwirksam. Um Rechtsgeschäfte tätigen zu können, benötigt er einen gesetzlichen Vertreter. Wenn der Geschäftsunfähige Rechtsgeschäfte tätigt muss der gesetzl. Vertreter die Geschäftsunfähigkeit nachweisen, erst dann werden geschlossene Verträge wieder unwirksam.

2 Beschränkt geschäftsfähige Personen (§§ 107 bis 113 BGB)

sind alle Personen, die das 7. Lebensjahr vollendet haben. Der beschränkt Geschäftsfähige benötigt für fast alle Geschäfte des täglichen Lebens die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Diese kann auch nachträglich erteilt werden. Ebenfalls wirksam werden Geschäfte die für den beschränkt Geschäftsfähigen rechtlich, lediglich vorteilhaft sind, wie z.B. die Annahme eines „ungefährlichen“ Geschenkes. Eine weitere Ausnahme gibt der so genannte Taschengeldparagraph (§110 BGB). Er besagt, das der Minderjährige wirksam Geschäfte eingehen darf, die er mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck, oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten überlassen worden sind.


3 Voll geschäftsfähige Personen

Sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und weder geschäftsunfähig noch beschränkt geschäftsfähig sind.


Teilgeschäftsfähige Menschen

sind beschränkt Geschäftsfähige, dessen gesetzlicher Vertreter ihnen für einen bestimmten Lebensabschnitt eine volle Geschäftsfähigkeit übertragen hat. Dies ist z.B. bei Dienst- oder Arbeitsverhältnissen üblich, für die der Minderjährige über Eingehung, Aufhebung oder Durchführung selbst entscheiden kann (§ 113 BGB). Auch den selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes können die Eltern genehmigen (§ 112 BGB).



C.W.

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