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Gaststättennamen

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Ist die Geschäftsbezeichnung (z.B. Krone, Ochse) einer Gaststätte die von einer Firma oder Unternehmung betrieben wird. Sie ist in der Regel Gegenstand der Verpachtung und muss in diesem Fall auch geführt werden. Am Ende der Pacht kann er nicht mitgenommen werden.

Es gibt kein Erfinderrecht für den Gaststättennamen. Originelle Namen lassen sich trotzdem gegen Missbrauch besser Schützen als allgemeine Standardnamen. Im Streitfall wird normalerweise der älteren Bezeichnung den Vorrang gegeben.

Namensrecht

Das ungeschützte Namensrecht gilt im wesentlichen innerhalb eines Orts- bzw. Stadtgrenze. Es darf keine Verwechslungsgefahr bestehen. Man geht davon aus, dass die Krone in A mit der Krone in B nur den Namen gemeinsam hat.

Das geschützte Namensrecht erstreckt sich hingegen über ganz Deutschland. D. h. lässt sich ein Gastwirt einen Namen patentieren darf kein anderer diesen bei Neueröffnung verwenden. Die Kontrolle darüber obliegt jedoch nicht wie erwartet dem Patentvergebern, sondern beim Inhaber des Namensrechtes. Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beläuft sich auf zunächst 10 Jahre und ist beliebig oft um 10 Jahre verlängerbar.


Was anderes ist es bei überregional bekannten Großbetriebe oder wenn die Betriebe im direkten Wettbewerb stehen. Die rechtlichen Grundlagen des Schutzes finden sich in § 12 BGB, § 16 UWG und § 37 HGB. Erwähnt sollte werden, das wer einen Namen und Stil einer Gaststätte in wettbewerbswidriger Absicht nachahmt mit einer Unterlassungsklage nach § 1 UWG rechnen muss.

Auch bei der Verwendung eines Gaststättennamen muss noch zusätzlich nach § 15a der Gewerbeordnung die Gewerbetreibenden einer Schank- oder Gastwirtschaft noch ihren Familiennamen mit einem Vornamen an der Außenseite der Gaststätte gut lesbar anbringen. Bei Firmen reicht auch die Angabe des Firmennamen wie er im Handelsregister eingetragen ist.



M.W.

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