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In der Vertragspraxis der Brauereien existiert in Deutschland der Bierlieferungsvertrag nicht. Es handelt sich nur um eine spezielle Form des Kaufvertrages, für den es, mit einer Ausnahme im Freistaat Bayern, keine rechtlichen Regelungen gibt.

Inhaltlich regelt der Bierlieferungsvertrag hauptsächlich die Abnahme von Bier und/oder alkoholfreien Getränken. Hierbei handelt es sich oftmals um eine ausschließliche Bindung an den Lieferanten (Getränke dürfen nur von diesem einen Lieferanten bezogen werden). Deshalb darf der Vertrag für max. 10 Jahre abgeschlossen werden um den Gastronom zu schützen. Das Besondere am Bierlieferungsvertrag ist, dass er neben der Lieferung von Getränken auch noch andere Abmachungen zwischen Brauerei/Getränkegroßhändler und Gastronom enthält. Hierbei handelt es sich meistens um

• Hilfe bei der Finanzierung (Darlehensgewährung oder –vermittlung)

• Zahlung eines Zuschusses

• Inventarstellung (als Leihgabe)

• Übernahme von Bürgschaften verschiedener Arten

• Auftreten als Sponsor Oftmals ist der Bierlieferungsvertrag auch mit anderen Verträgen gemischt. Üblich sind danach auch die Verbindung von Mietverträgen über die Räumlichkeiten der Gastwirtschaft.

Mit den Bierlieferungsverträgen versuchen Brauereinen die einzelnen Gastwirte an sich zu binden. Oftmals sind solche Verträge von den Gerichten für sittenwidrig befunden worden. Bei der Bewertung wird durch die Gerichte stets das Gesamtbild des Vertrages, bzw. der Situation betrachtet.

Sittenwidrigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Verträge eine Laufzeit von 15, äußerstenfalls 20 Jahren erreichen. Längere Bindungen werden dann durch die Gerichte auf das angemessene Maß zurückgeführt. Wirksam vereinbart werden kann eine Ausschließlichkeitsbindung des Gastwirts und Sicherung dieser Bindung durch eine Vertragsstrafe. Nicht unbedingt sittenwidrig ist ein Vertrag, der für den Fall, dass der Gastwirt eine bestimmte Mindestmenge nicht abnimmt, Rechtsnachteile vorsieht.

Jiannis Lytrivis

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