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Betriebsnachfolge

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Betriebsnachfolge ist die Pflichtaufgabe jeden Unternehmens. Gegenstand der Planung ist einerseits die Auswahl des Nachfolgers, Versorgung der Angehörigen und der Streitvermeidung. Eine mangelnde Berücksichtigung dieser Aspekte kann ebenfalls unternehmensbedrohend enden. Zum anderen ist die genaue juristische und steuerliche Planung unvermeidbar.

Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteils auf einen neuen Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. durch Erbschaft oder Verschmelzung) oder der Einzelrechtsnachfolge (z.B. Kauf des Betriebes). Die Betriebsnachfolge ist vor allem für die Arbeitsverhältnisse bedeutsam.

a) Bei der 'Gesamtrechtsnachfolge 'tritt der neue Betriebsinhaber ein in die Rechtsstellung des bisherigen Rechtsträgers und damit automatisch in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. b) Die Betriebsnachfolge durch 'Einzelrechtsnachfolge'(Übernahme eines Betriebs) führt nach § 613a BGB zum Eintritt des neuen Inhabers in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse. c) Für die 'vor dem Übergang entstandenen Verpflichtungen 'haftet der bisherige Arbeitgeber neben dem neuen Betriebsinhaber in bestimmtem Umfang weiter (§ 613a II, III BGB d) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Übergangs des Betriebs oder des Betriebsteils ist weder durch den bisherigen noch durch den neuen Arbeitgeber möglich (§ 613a IV BGB). § 613a BGB gilt grundsätzlich bei Betriebsübergang im Insolvenzverfahren, im Interesse der Gleichbehandlung der Gläubiger aber nicht bez. der Haftungsübernahme für bereits entstandene Ansprüche (in den Einzelheiten umstritten). e) Der Arbeitgeber oder der neue Inhaber haben die betroffenen Arbeitnehmer in Textform zu 'unterrichten 'über Zeitpunkt, Grund, Folgen und geplante Maßnahmen. f) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang schriftlich 'widersprechen 'innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung. Das Arbeitsverhältnis geht nicht über, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang widerspricht. In diesem Fall kann eine Kündigung aus betrieblichen Gründen erfolgen, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit beim alten Arbeitgeber entfallen ist.

Bei der neuanpachtung eines ehemaligen gastsdtättenbetriebes ist daher darauf zu achten, dass es nicht zu einer Betriebsnachfolge kommt.

Man versteht darunter auch die Schaffung gesellschaftsrechtlicher Voraussetzungen für die Nachfolge des Unternehmens im Falle seines Ausscheidens oder im Todesfall. (z.B. GmbH & Co. KG oder Betriebsaufspaltung)

Matt Lamb

Bg

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